Gesplittete Abwassergebühr, Niederschlagswassergebühr

Bild2Worum geht es?

Warum eine neue Art der Gebührenberechnung?

Die Gebühren – Was berechnet wird und warum

Die Selbsterklärung

Was wir für Sie als Stadt oder Gemeinde tun können…

Was wir für Sie als Gebührenzahler tun können…

 

Worum geht es?

 

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat mit Urteil vom 18. Dezember 2007 entschieden, dass die Abrechnung der Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung über den einheitlichen Frischwassermaßstab nicht mehr zulässig ist.

 

Daher hat das OVG jede Stadt und Gemeinde in NRW dazu verpflichtet, die Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung über eine gesonderte Gebühr abzurechnen. Bislang berechneten die meisten Kommunen die Abwas­sergebühren allein anhand des Frischwasserverbrauchs (Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Wer viel Frischwasser verbrauchte, zahlte auch hohe Abwasser­gebühren. Dabei spielte es keine Rolle, ob und wie viel Niederschlagswasser zusätzlich vom Grundstück in die Kanalisation eingeleitet wurde, obwohl dies den Kommu­nen ebenfalls Kosten verursachte (große Kanalquerschnitte, Bau von Regenrückhaltebecken, usw.).

Es besteht kein Zusammenhang zwischen dem Frischwasserverbrauch und der Ablaufmenge von Nieder­schlagswasser. Daher ist es in jedem Fall sinnvoll und auch notwendig, separate Gebühren für die Entsor­gung von Schmutzwasser bzw. Niederschlagswasser in der Satzung festzulegen.

Bei der bisherigen Regelung werden all jene benachteiligt, die einen hohen Frischwasserverbrauch haben und im Vergleich dazu wenig Niederschlagswasser in den Kanal einleiten, zum Beispiel:

(Groß-) Familien die in Mietshäusern oder Mehrfamilienhäusern wohnen
Wäschereien, Großküchen, Schlachtereien, Lebensmittel verarbeitende Betriebe
Krankenhäuser und Altenheime, usw.

Andererseits profitieren:

Einkaufsmärkte, Autohäuser, Transportunternehmen
Schulen, Verwaltungen und Bürokomplexe

von dieser Regelung, da sie relativ geringe Schmutzwassermengen und große Ablaufmengen von Autoparkflächen und Gebäuden aufweisen.

Der Frischwasserbezugsmaßstab ist weder verursacherbezogen noch sozial gerecht.

Bei der gesplitteten Abwassergebühr dagegen werden die Kosten für die Schmutzwasserbeseitigung und die Niederschlagswasserbeseitigung getrennt berechnet:

die Kosten für die Schmutzwasserbeseitigung nach dem Trinkwasserverbrauch und
die Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung nach der versiegelten Fläche mit Kanalanschluss.

Zukünftig erfolgt die neue Gebührenbemessung vieler Komunen nach der kanalwirksamen Fläche, d. h. nach der überbauten oder befestigten Grundstücksfläche, die mit der städtischen Abwasseranlage verbunden ist (Dach-, Terrassen- und Pflasterflächen).